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Kündigungsschutz schützt nicht vor Kündigung

Reformen im Kündigungsrecht sind notwendig, um Arbeitsuchenden den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bisher wird es Unternehmen durch das bestehende Kündigungsrecht erschwert, Menschen einzustellen, wenn sie Mitarbeiter brauchen: Die mit Entlassungen verbundenen hohen Kosten sind für viele Unternehmen ein Grund, auch bei einer guten Auftragslage kein zusätzliches Personal einzustellen; dadurch ist das Kündigungsschutzrecht mit verantwortlich für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit.

Nicht nur, dass das Kündigungsschutzgesetz den Zugang von Arbeitsuchenden in den Arbeitsmarkt erschwert - es wird auch nicht seinem eigentlichen Anspruch gerecht, Menschen vor Kündigungen und Entlassungen zu schützen. In den allermeisten Fällen wird durch dieses Gesetz einfach nur geregelt, wie man am Ende einer Beschäftigungszeit auseinander geht - konkret bedeutet dies meist die Höhe der Abfindungszahlung. Damit wird aber kein Arbeitsplatz gesichert, sondern es entstehen hohe Kosten für den Betrieb, der sich von Mitarbeitern trennen muss.

Verantwortungvolle Unternehmer entlassen ohne Not keine Mitarbeiter! Auslöser für Entlassungen sind vielmehr ausbleibende Aufträge. Häufig sind Firmen bereits in einer schwierigen Lage, wenn sie sich von Personal trennen müssen. Wenn dann auch noch Ansprüche aus dem Kündigungsschutzgesetz vor Gericht ausgetragen werden müssen und der Betrieb hohe Abfindungszahlungen schultern muss, dann geraten weitere Arbeitsplätze in Gefahr.

Dass auf diesem Gebiet dringender Reformbedarf besteht, zeigt sich an der starken Nachfrage in der Zeitarbeitsbranche. Firmen, die Personal einstellen möchten, jedoch nicht das Risiko einer Festanstellung eingehen können, greifen gezwungenermaßen auf die Dienste von Zeitarbeitsfirmen zurück. Es wäre aber wünschenswert, wenn Firmen mehr reguläre Beschäftigung ermöglichen würden. Dies kann nur durch ein moderneres Kündigungsschutzgesetz erreicht werden, das allen Beteiligten mehr Flexibilität erlaubt.

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Die Tragik der Volksparteien

Systemwechsel mit der CDU? Niemals, solange die Herz-Jesu-Sozialisten ihre "Gott gewollte" Rolle behalten. Angie mag ihren unheilvollen Einfluss nicht erkannt haben, aber schon Adenauer kämpfte gegen den roten Faden, der sich durch seine Partei zog. Und NRW war immer an der Spitze. Das Erbe des Krieges war die Sucht nach einem Sammelbecken "für das ganze Volk", entstanden im roten Ruhrgebiet. Gefördert und gestützt von den christlichen Gewerkschaften, den roten Gewerkschaften, in Kanzelreden der Kirchen, wo unverblümt Wahlhilfe gegeben wurde, in Betrieben der Montanindustrie und im Wahlkampf an Stammtischen und Kneipentresen. Die Politik sollte nicht trennen, sondern "für das Volk sein". Die Volkspartei.

Die eine Einheitspartei war gerade überwunden, da ersetzten sie die "christlichen Arbeitnehmer" als Bannerträger der neuen Volksgemeinschaft. Christlich sollte sie sein, nicht bolschewistisch, kommunistisch oder sozialistisch. Das wäre Richtung Moskau gewesen, da wollten die (West-) Deutschen nicht hin. Und da wollte natürlich auch die SPD nicht hin. Volkspartei ja, das klang gut für beide. Und später konnte man ja in einem Godesberger Programm die eigene, neue rote Plattform noch zementieren.

Und für das "rote Ruhrgebiet"? Das Ahlener Programm legte fest, was Schwarz war. Ein bisschen sozial, wie ein bisschen schwanger. Christlicher Sozialismus eben. Und die Herz-Jesu-Paten hatten ihre Partei geformt. Die Volkspartei des CDA. Mit eisernem Besen kehrten sie ihre Gegner zum Tor hinaus. Nicht nur in NRW, auch weiter südlich. In Rheinland-Pfalz köpften sie den eigenen Ministerpräsidenten, den man erst in Ossi-Land wieder fand. Alles rein christlich. Auch wenn es bei dem CDA nicht ganz so christlich zuging. Da stolperte manch einer über seine eigenen Füße. Wer die Granden der CDA in NRW erlebt hat - man kennt noch heute viele von denen, die seit Willi Weyers Zeiten auf unseren Wegen herumlagen - der wunderte sich nicht, dass ihr neuer Führer sogar ein Ministeramt in der schwarz-gelben Rüttgers-Koalition erklomm. Ist das der Grund, der Rüttgers zu der Bemerkung veranlasste: Die Arbeiterpartei sind wir?

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Keine Krokodilstränen, bitte!

Da hat sich eine Mehrheit bei uns stets über Trittbrettfahrer und Hängematten-Arbeitslose aufgeregt, die Ehefrau des Direktors zum Beispiel, die sich vom Arbeitsamt ein Nadelgeld abholte - oder besser - auf ihr Konto überweisen ließ. Nach dem Motto: Worauf ich ein Anrecht habe, das will ich auch haben. Das war eben das Problem unseres Sozialstaates: Ein Anrecht haben, nicht bedürftig sein. Auch ein Anrecht auf Arbeit? Nur wenn es dem sozialen Status entsprach, nicht weil man Geld zum Leben brauchte, um die Familie zu ernähren.

Einschnitte in "Erworbenes" sind immer schmerzhaft. Erst recht natürlich in "erworbene Rechte". Sie dürfen zwar nicht mit seelenloser Bürokratie erfolgen und auch nicht ohne Rücksicht auf die Würde des Bürgers. Dann nimmt der Staat mit dem Arbeitslosengeld II gnadenlos, was er einst vom Bürger gefordert hat: Eigenvorsorge, Selbstverantwortung. Wer ein Leben lang dieser Forderung vertraut, gespart und selbst in seine Zukunft investiert hat, darf vom Staat nun nicht betrogen werden. Wenn er wirklich bedürftig ist. Und arbeiten will. Es geht also nicht um die Unternehmer-Gattin, die weiter in die Hängematte ihre Stütze überwiesen haben will. Es geht um die Arbeitslosen, die mit 58 vor die Tür gesetzt wurden, weil ja nun der Staat für sie sorgen kann. Wenn ein neues System für sie wieder Arbeitsplätze schafft, ist es ein Weg aus der Krise. Der Krise des lang vorhergesehenen Zusammenbruchs des "Sozialsystems", damit auch unserer Wirtschaft ganz allgemein.

Ob die Arbeits-"ämter" , die Bundesagentur für Arbeit schlechthin, den Wandel von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit zum Schaffen neuer Jobs schaffen werden, wird von vielen angezweifelt. Warum erst jetzt, nicht schon vor 10 oder 15 Jahren, seit alle um die Krise wissen? Weil dort Beamte, seelenlose Bürokraten auf gut gepolsterten Sitzflächen walteten? Können Menschen wirklich durch Gesetze "in der Wolle gereinigt" werden? Oder war die Politik bisher feige und hat den Wähler angelogen?

Ein neues System stellt aber auch an die Nutznießer neue Ansprüche. Die "Hängematten-Gattin" wird endlich von selber ausscheiden. Aber die Arbeitswilligen müssen auch ihre Ansprüche überdenken. Es ist nicht ehrenrührig, vom Podest der beruflichen Vergangenheit in die Angebote des tatsächlichen Arbeitsmarktes hinab zu steigen. Das werden alle die gern tun, für die Arbeitslosigkeit nicht nur ein wirtschaftlicher Faktor, sondern vor allem auch eine psychische Belastung ist. Wenn nur die neuen "Organe des Arbeitsmarktes" es tatsächlich schaffen, Angebote transparent und "schmackhaft" zu machen. Auch wenn die Faulen und Trittbrettfahrer jammern, die Leistungsbereiten werden dankbar für neue Perspektiven sein - und wenn sie nur ein Licht am Ende des Tunnels sind.