CSU will EU-Erweiterung verschieben

Europäische Einigung nicht aufhalten

Das neue europaskeptische Grundsatzpapier und die Erweiterungsstrategie der CSU sind weder im Sinne der Europapolitik der FDP noch des Koalitionsvertrages. Ein Vorgehen nach dem Motto "Kroatien- und dann Schluss" verbietet sich. Gerade für die Länder des Westbalkans ist die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union ein entscheidender Katalysator für die in diesen Ländern laufenden Reformprozesse und auch wichtig für Frieden und Stabilität auf dem Balkan.

Ohne Frage bestehen im Einzelfall noch erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU-Standards (Kopenhagener Kriterien), die für einen EU-Beitritt erfüllt sein müssen. Daher steht eine Entscheidung über einen EU-Beitritt der Balkanstaaten und vor allem der Türkei in den nächsten Jahren noch nicht an.

Ziel und Sinn der Beitrittsverhandlungen besteht gerade darin, die betreffenden Länder auf ihrem Weg zu begleiten. Überlegungen zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen für die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt sind daher in jedem Fall falsch und auch nicht Haltung der Koalition.

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Forderung nach Steuern auf sogenannte Banker-Boni

Haftung und Verantwortung wichtiger als Sondersteuer

Für die FDP gilt das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Wir stehen zum Gleichheitsgrundsatz, eine Sondersteuer für einzelne Berufsgruppen steht nicht zur Debatte.

Banker-Boni unterliegen wie alle anderen Einkünfte der Einkommensteuer und werden im Spitzensteuersatz mit 45 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlags versteuert.

In Deutschland sind Gehälter von Bankmanagern ohnehin begrenzt, wenn die Banken Staatshilfen in Anspruch nehmen. Um Fehlentwicklungen im Finanzsektor in Zukunft effektiv zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen.

Mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben in Deutschland

Zuwanderung ist selbstverständlich

Die Bevölkerungszahl in Deutschland geht zurück, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund nimmt zu: Engagierte Integrationspolitik wird immer wichtiger. Dabei steht Bildung an erster Stelle, denn die Zahl der Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss ist gerade unter Migranten immer noch erschreckend hoch. Hier helfen keine Integrations- oder Bildungsgipfel, sondern nur konsequente Förderung, vor allem der deutschen Sprache.

Es muss ein Ende haben, Potenziale von Migranten zu verschenken, weil ihre Bildungsabschlüsse nicht anerkannt werden. Die Integrationskurse des Bundes sind immer noch unterfinanziert, zu wenig zielorientiert und bürokratisch überfrachtet - beides Beispiele, wie hölzern und ungelenk die Bundesregierung nach wie vor auf die Migranten reagiert.

Es führt kein Weg daran vorbei: Zuwanderung ist Realität und für unsere Zukunft unverzichtbar, handeln wir endlich danach!

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Verkehrsminister Ramsauer plantverkehrspolitisches Sonderprogramm West

Transeuropäische Verkehrsnetze voranbringen

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist es wenig hilfreich, verkehrspolitische Maßnahmen in Ost- und Westprojekte zu splitten. Ziel muss es sein, die transeuropäischen Verkehrsnetze weiterzuentwickeln und die bestehenden Planungen unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Projekte sinnvoll zu ergänzen. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zur Verbesserung der bestehenden West-Ost- und Nord-Südverbindungen gehören ebenso dringende Projekte des Verkehrswegeplans z.B. in Baden-Württemberg wie aber auch der Ausbau der Schienenwege in Ostdeutschland. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, weil Schienenprojekte immer wieder verschoben wurden und seit Jahren still stehen.

Statt Sonderprogrammen und Ost-West-Diskussionen müssen sich Verkehrsprojekte am Bedarf orientieren. So profitiert Gesamt-Deutschland aus einer guten Vernetzung in Europa.